Allgemeine Geschäftbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Carpe Vitam UG (haftungsbeschränkt) („Carpe Vitam“) betreibt derzeit im Internet

unter www.carpe-vitam.de (und weiteren Domains) sowie in einer App (oder mehrere Apps)

für mobile Endgeräte eine von ihr entwickelte Plattform („Carpe Vitam-Plattform“). Die Carpe

Vitam-Plattform vermittelt natürlichen Personen, die eine Dienstleistung für sich oder

Angehörige suchen und/oder beauftragen wollen („Kunden“) ein vielfältiges Angebot an

Dienstleistungen von selbständigen Auftragnehmern („Alltagshelfer“).

1.2 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer („AGB“) regeln das

Vertragsverhältnis zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer, der über die Carpe Vitam-

Plattform Dienstleistungen anbietet und/oder erbringt. Geschäftsbedingungen des

Alltagshelfers oder Dritter finden nur Anwendung, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung

ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung im Einzelfall

nicht gesondert widerspricht und/oder den Alltagshelfer registriert und/oder Leistungen

vorbehaltlos erbringt.

1.3 Die AGB gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Über Änderungen in den AGB wird

Carpe Vitam den Alltagshelfer rechtzeitig informieren. Änderungen werden auch in laufenden

Vertragsverhältnissen wirksam, wenn der Alltagshelfer nicht innerhalb von 14 Werktagen

nach Information widerspricht. Die aktuelle Fassung ist jeweils unter http://www.carpevitam.

de abrufbar.

1.4 Solange der Alltagshelfer zugleich Nutzer der Carpe-Vitam-Plattform ist, geltend

ergänzend die Nutzungsbedingungen der Carpe Vitam-Plattform.

§ 2 Aufnahme als Alltagshelfer, Freischaltung

2.1. Die Aufnahme als Alltagshelfer durch Carpe Vitam setzt voraus, dass der Alltagshelfer

als Nutzer der Carpe Vitam-Plattform registriert ist und eine Aufnahme als Alltagshelfer

beantragt, etwa über das Bewerbungsformular unter „Helfer werden“ auf der Carpe Vitam-

Plattform oder auf anderem Wege.

2.2 Carpe Vitam entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Alltagshelfer akzeptiert und

sein Profil auf der Carpe Vitam-Plattform veröffentlicht wird. Carpe Vitam behält sich die

Anforderung weiterer Informationen und/oder Unterlagen vom Alltagshelfer vor, z.B.

polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbeanmeldung, Zeugnisse etc.. Eine rechtliche

Verpflichtung von Carpe Vitam zur Aufnahme und/oder zur Freischaltung eines möglichen

Alltagshelfers besteht nicht.

2.3. Carpe Vitam kann Alltagshelfer aufgrund der von ihnen übermittelten Informationen in

Kategorien, Branchen oder Leistungsverzeichnisse zuordnen, um Kunden über die Carpe

Vitam-Plattform eine schnelle und effiziente Auswahl eines geeigneten Alltagshelfers zu

ermöglichen. Ein Anspruch des Alltagshelfers auf eine oder eine bestimmte Zuordnung

besteht nicht und Carpe Vitam kann die Zuordnung jederzeit nach eigenem Ermessen

ändern, anpassen oder aufheben.

2.4 Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass sämtliche von ihm im Rahmen der

Registrierung und die für die Freischaltung gemachten Angaben, Daten und Informationen

sowie die überlassenen oder eingestellten Unterlagen vollständig, wahrgemäß und nicht

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irreführend sind. Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass dies auch stets für die in

seinem Profil verfügbaren Angaben, Daten und Informationen gilt. Der Alltagshelfer wird sein

Profil insoweit stets überwachen und laufend aktualisieren.

2.5 Der Vertrag zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer beginnt nach der Freischaltung

des Profils des Alltagshelfers durch Carpe Vitam und ist auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

gekündigt werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart

haben. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. vor allem Brief, E- Mail oder Telefax). Eine

Löschung der Registrierung als Nutzer auf der Carpe-Vitam-Plattform sowie die Löschung

des Profils des Alltagshelfers, sei es durch Carpe Vitam oder den Nutzer, gilt als Kündigung

dieses Vertrages.

2.6 Unabhängig von der Beendigung des Vertrages zwischen Alltagshelfer und Carpe Vitam

und/oder der Registrierung des Alltagshelfers als Kunde bleibt der Alltagshelfer verpflichtet,

alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträge mit Kunden ordnungs- und vertragsgemäß

zu erfüllen.

§ 3 Vertragsverhältnis Kunde – Alltagshelfer

3.1 Bei Interesse des Kunden an einer Zusammenarbeit mit einem Alltagshelfer hat sich der

Kunde mit dem Alltagshelfer über ein persönliches Kennenlernen abzustimmen. Werden sich

Kunde und Alltagshelfer über eine Zusammenarbeit einig, schließen sie eigenverantwortlich

einen Dienstleistungs- oder Werkvertrag. Eine Verpflichtung hierzu haben weder der Kunde

noch der Alltagshelfer.

3.2 Den Inhalt des Vertrages werden Alltagshelfer und Kunde ohne Mitwirkung von Carpe

Vitam vereinbaren. Der Alltagshelfer verpflichtet sich jedoch, folgende Regelungen in jedem

mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag zu vereinbaren:

3.2.1 Der Vertrag kann vom Kunden ohne Angaben von Gründen kostenfrei bis 12h vor der

vereinbarten Leistungszeit gekündigt bzw. storniert werden.

3.2.2 Die Haftung des Alltagshelfers entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und ist nicht

dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt.

3.2.3 Der Alltagshelfer ist höchstpersönlich zur Dienstleistung verpflichtet. Eine Vertretung

oder ein Ersatz des Alltagshelfers ist nur zulässig, wenn (i) der Kunde zustimmt, (ii) der

Ersatz bzw. die Vertretung ebenfalls registrierter Alltagshelfer auf der Carpe Vitam-Plattform

ist und (iii) der Ersatz bzw. die Vertretung Carpe Vitam vor Leistungsbeginn angezeigt wird.

3.2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Carpe Vitam bzw. den von Carpe

Vitam beauftragten Zahlungsdienstleister.

3.2.5 Desweiteren gelten die Carpe Vitam-Qualitätsbestimmungen unter: www.carpevitam.

de/qualitaet/

3.3 Der Vertrag ist vom Alltagshelfer ausschließlich über eine entsprechende Buchung auf

der Carpe Vitam-Plattform abzuschließen. Ein Vertragsabschluss außerhalb der Carpe

Vitam-Plattform bedarf der schriftlichen Zustimmung von Carpe Vitam. Der Alltagshelfer ist

verpflichtet, Carpe Vitam solche Vertragsschlüsse unverzüglich mitzuteilen.

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3.4 Ansprüche auf Leistungserbringung, Vergütung, Gewährleistung und Rückabwicklung

bestehen ausschließlich zwischen Kunde und Alltagshelfer.

§ 4 Pflichten des Alltagshelfers

4.1 Alltagshelfer sind verpflichtet, die Verträge mit Kunden vollumfänglich zu erfüllen und sie

stets kundenorientiert und unter Berücksichtigung des Interesses von Carpe Vitam an einer

größtmöglichen Kundenzufriedenheit abzuwickeln.

4.2 Alltagshelfer sind verpflichtet, Carpe Vitam jederzeit auf Anforderung alle Informationen

und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Carpe Vitam für die Abrechnung, die

Zahlungsabwicklung und die weiteren vertraglich zugesagten Leistungen benötigt.

Alltagshelfer sind verpflichtet, erbrachte Leistungen unverzüglich über das von Carpe Vitam

zur Verfügung gestellte Dokumentationssystem zu dokumentieren, keinesfalls aber später

als 48 Stunden nach dem jeweiligen Einsatz.

4.3 Alltagshelfer sind verpflichtet, bei der Erbringung der Dienstleistungen sämtliche

datenschutz-, steuer- und gewerberechtlichen sowie alle weiteren gesetzlichen und

behördlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, stets im Besitz aller für

die von ihnen zu erbringenden Leistungen erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse

zu sein.

4.4 Alltagshelfer sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die vom

Alltagshelfer gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ausreichend versichert.

§ 5 Umgehungs- und Abwerbeverbot, Vertragsstrafe

5.1 Den Parteien ist es bewusst, dass der gemeinsame Erfolg und insbesondere der Erfolg

der Carpe Vitam-Plattform maßgeblich von der Kundenzufriedenheit und davon abhängt,

dass sich alle registrierten Nutzer, Kunden, Alltagshelfer und Carpe Vitam an die

vereinbarten Regelungen halten und insbesondere kein Beteiligter die Registrierung

vornimmt, um Carpe Vitam und/oder die Carpe Vitam-Plattform zu umgehen.

5.2 Alltagshelfer dürfen während ihrer Registrierung ohne eine für den jeweiligen Einzelfall

erteilte, vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam (i) keine solchen Leistungen

direkt oder indirekt (z. B. über Dritte) anbieten oder erbringen, die den Leistungen

entsprechen oder diesen vergleichbar sind, die sie über Carpe Vitam bzw. der Carpe Vitam-

Plattform anbieten, und/oder (ii) keine über die Carpe Vitam-Plattform abgeschlossene

Verträge ohne Beteiligung von Carpe Vitam abwickeln, insbesondere keine Zahlungen von

Kunden entgegennehmen.

5.3 Alltagshelfern dürfen während ihrer Registrierung und für einen Zeitraum von 12 Monaten

nach Beendigung des Vertrages (vgl. § 2.5) ohne eine für den jeweiligen Einzelfall erteilte,

vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam, keine Kunden oder Alltagshelfer, die

während ihrer Registrierung oder im Zeitraum von 12 Monaten vor Beendigung des

Vertrages (vgl. § 2.5) als Kunde oder Alltagshelfer bei Carpe Vitam und/oder der Carpe-

Vitam-Plattform registriert sind oder waren, direkt oder indirekt für ein unmittelbar oder

mittelbar in Wettbewerb mit Carpe Vitam stehendes Unternehmen abwerben.

5.4 Alltagshelfer haben Carpe Vitam unverzüglich zu informieren, sollte ihnen ein Verstoß

gegen § 5.2 oder § 5.3 bekannt werden oder ein Kunde oder ein Dritter den Alltagshelfer um

einen Verstoß gegen § 5.2 oder § 5.3 ersuchen.

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5.5 Verstößt ein Alltagshelfer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5.2 und/oder § 5.3, so ist er

gegenüber Carpe Vitam für jeden Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von

EUR 500,00 verpflichtet. Die Geltendmachung von Unterlassungs- oder

Schadensersatzansprüchen durch Carpe Vitam bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Leistungen Carpe Vitam

6.1 Verträge über die vermittelten Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem

Kunden und dem Alltagshelfer geschlossen. Carpe Vitam handelt weder als Vertragspartner

noch als Vertreter oder – vorbehaltlich § 6.3 – Erfüllungsgehilfe der Alltagshelfer oder der

Kunden und ist weder für den Abschluss noch den Inhalt eines solchen Vertrages

verantwortlich.

6.2 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Abrechnung gegenüber den Kunden.

Zahlt der Kunde auch nach der zweiten Zahlungsaufforderung durch Carpe Vitam nicht, hat

Carpe Vitam den Alltagshelfer zu informieren und dieser hat die Forderung auf eigene

Kosten gegenüber dem Kunden durchzusetzen.

6.3 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Zahlungsabwicklung. Carpe Vitam ist

berechtigt, hierzu einen oder mehrere Zahlungsdienstleister zu beauftragen. Derzeit führt

Carpe Vitam die Zahlungsabwicklung über die Heidelberger Payment GmbH,

Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, durch.

6.4 Carpe Vitam hat kein Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber Alltagshelfer und Carpe

Vitam ist nicht verpflichtet, Alltagshelfer zur Annahme einer Buchungsanfrage eines Kunden

zu veranlassen.

6.5 Carpe Vitam ist

berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten

Leistungsumfangs zu beauftragen.

6.6 Carpe Vitam ist berechtigt, Kunden, Alltagshelfer und Dritte über die Art und Weise der

Auftragsabwicklung der Dienstleistungen zu befragen.

§ 7 Vergütung UND Verrechnung

7.1 Als Gegenleistung für die von Carpe Vitam zu erbringenden Leistungen zahlt der

Alltagshelfer eine Vergütung an Carpe Vitam, die abhängig von der zwischen dem

Alltagshelfer und dem Kunden vereinbarten Vergütung ist. Soweit die Parteien nichts

anderes bestimmen, beträgt die Vergütung von Carpe Vitam jeweils 20% desjenigen

Betrages, den ein Kunde einem

Alltagshelfer für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu

bezahlen hat oder – sollte diese höher

sein – tatsächlich bezahlt. Die Vergütung von Carpe Vitam ist zum gleichen Zeitpunkt fällig

wie die Vergütung des Alltagshelfers.

7.2 Der Alltagshelfer stimmt zu, dass die Vergütung von Carpe Vitam im Rahmen der

Zahlungsabwicklung verrechnet und unmittelbar aus dem von einem Kunden an Carpe Vitam

bzw. den Zahlungsdienstleister bezahlten Betrag ausgekehrt wird. Der Alltagshelfer stimmt

zu, dass der von Carpe Vitam beauftragte Zahlungsdienstleister die Vergütung von Carpe

Vitam unmittelbar an Carpe Vitam und den verbleibenden Betrag an den Alltagshelfer

ausbezahlt.

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§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Carpe Vitam haftet nicht für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem

Vertrag zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer.

8.2 Carpe Vitam sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber

dem Alltagshelfer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz

oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Carpe Vitam – soweit in §

8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Alltagshelfer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und

zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen

übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8.3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach § 8.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper

und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

8.4 Bei Verlust von Daten haftet Carpe Vitam nur für denjenigen Aufwand, der bei – ggf.

unterstellter – ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Alltagshelfer für die

Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

8.5 Eine Haftung von Carpe Vitam für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes

und durch fehlerhafte Eingabe in der Plattform verursacht werden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ist der Alltagshelfer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Carpe Vitam. Im

Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt.

Dokumentenversion: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer v3 180101